regenpfeifer

Wege durch Sonne und Regen

Kategorie: Politik & Gesellschaft (Seite 1 von 2)

Verlustgeschäft

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, erklärt uns, dass Migration ein »Verlustgeschäft« sei. 1800 EUR jähr­lich kos­tet ein Migrant mehr als er ein­bringt. Das ist wohl tat­säch­lich die Sprache, in der Sinn und sei­nes­glei­chen über Menschen reden. Als Ergebnis sei­ner Forschungen prä­sen­tie­ren uns die Wissenschaftler des Ifo-Instituts die alt­be­kann­te Forderung nach einer qua­li­ta­tiv gesteu­er­ten Zuwanderung. Nur Menschen, mit denen sich ein Geschäft machen lässt, sol­len künf­tig noch zu uns kom­men. Und um auch gleich eine ent­spre­chen­de Drohkulisse auf­zu­bau­en, ver­wei­sen sie mit Blick auf PEGIDA und ähn­li­che Bewegungen dar­auf, dass die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sei. Wie schön, dass PEGIDA den Ökonomen zu Hilfe kommt. Und natür­lich darf auch die Aufforderung zu einer »akti­ven Bevölkerungspolitik« nicht feh­len, in der deut­sche Familien gestärkt wer­den. So wich­tig in der Tat Unterstützung für Familien ist: im Kontext von Sinns öko­no­mi­scher Degradierung von Migranten bekommt die­se Mahnung einen selt­sa­men Geschmack.

Man kann der Meinung sein, dass es unan­stän­dig ist, wenn Sinn die Situation von Flüchtlingen, die gegen­wär­tig vor Terror und Krieg zu uns flie­hen, mit der all­ge­mei­nen Frage nach einer gesteu­er­ten Zuwanderung in einen Topf wirft. Man kann auch der Meinung sein, dass es unethisch ist, wenn ein solch rei­ches Land wie die Bundesrepublik Deutschland eine schä­bi­ge Rechnung auf­macht, was Menschen ihr ein­brin­gen. Das wür­de aber vor­aus­set­zen, dass die Kultur und das Ethos des auf­neh­men­den Gastlands so über­zeu­gend und zwin­gend sind, dass Zuwanderer, egal ob gesteu­ert oder nicht, sich letzt­lich aus frei­en Stücken inte­grie­ren. Aber wenn nicht ein­mal die höchs­ten Repräsentanten der öko­no­mi­schen Wissenschaft über ein sol­ches Ethos ver­fü­gen, braucht man sich nicht zu wun­dern, wenn die­ses samt der »abend­län­di­schen Kultur« nur noch als hoh­le Phrase beschwo­ren wird. Herr Sinn hat ver­mut­lich nicht ein­mal begrif­fen, was das Wort »Ethos« bedeu­tet, er wür­de höchs­tens fra­gen, wie­viel es ein­bringt. In alten Zeiten, als noch über die engen Grenzen des öko­no­mi­schen Paradigmas hin­aus gedacht wur­de, sag­te man über sol­che Menschen, sie sei­en »ὅμοιος φυτῷ«, also einer Pflanze gleich und wür­den nicht mehr am phi­lo­so­phi­schen Diskurs teil­neh­men (Aristoteles, Metaphysik, 1006a, 14). Am Geschäft – hof­fent­lich einem ein­träg­li­chen – kön­nen Herr Sinn und die Leute von PEGIDA natür­lich wei­ter teil­neh­men, dazu muss man nicht den­ken.

Berechtigte Frage

Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im frän­ki­schen Vorra übt die Politik sich in Schadensbegrenzung. Man äußert Verständnis für angeb­lich berech­tig­te Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die bei PEGIDA und ähn­li­chen Aktionsbündnissen mit­mar­schie­ren, und mahnt gleich­zei­tig davor, dass Mitläufer sich von den mehr­heit­lich rechts­ex­tre­men Organisatoren die­ser Bewegungen miss­brau­chen las­sen wür­den. Das klingt für mich selt­sam unent­schlos­sen und wird nicht rei­chen, um ein star­kes gesell­schaft­li­ches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit zu set­zen. Die ein­schlä­gi­gen Ressentiments sind viel zu tief ver­an­kert und wer­den auch noch pseu­do­in­tel­lek­tu­ell gerecht­fer­tigt. So etwa von Alexander Kissler jüngst im »Cicero«, der in PEGIDA gar ein Zeichen leben­di­ger Demokratie sieht, in der »poli­ti­sche Meinungsverschiedenheiten offen und öffent­lich und fried­lich aus­ge­tra­gen wer­den«. Ausgerechnet er, der sonst eher den Schulterschluss mit jenen übt, die Religion bei uns als Opfer von Spott und Intoleranz sehen, kommt im Blick auf den Islam zu der (durch­aus berech­tig­ten) Schlussfolgerung: »Religionen müs­sen es in Demokratien eben­so wie Politiker oder Unternehmen aus­hal­ten, dass sie öffent­lich hart ange­fasst wer­den.« Ob sei­ne Freunde auf einer sich beson­ders katho­lisch dün­ken­den Website das auch so sehen? Jedenfalls scheint man dort nicht so glück­lich zu sein mit einer Stellungnahme des neu­en Kölner Kardinals Woelki, in der er sich mit wün­schens­wer­ter Deutlichkeit von PEGIDA und ande­ren selbst­er­nann­ten »Rettern des Abendlandes« abgrenzt. Von der Leserschaft des besag­ten Portals wur­de der Kardinal bin­nen kur­zer Zeit mit der­ma­ßen wüten­den Kommentaren über­häuft, dass man sich offen­bar gezwun­gen sah, die­se zu löschen und die Kommentarfunktion zu deak­ti­vie­ren. Einer der Kommentatoren hat­te dort noch Kisslers Artikel als »schö­nen Konter« gegen den Kardinal emp­foh­len. Besonders bestür­zend eine gan­ze Reihe von Kommentaren, die auf des Kardinals These »Wir müs­sen die­se Herausforderungen mit rechts­staat­li­chen Mitteln lösen« mit unver­hüll­ten Absagen an den Rechtsstaat geant­wor­tet hat­ten.

Einen wirk­lich guten Konter gegen die Verharmloser jeg­li­cher Couleur hin­ge­gen setzt der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Troidl, der die sehr berech­tig­te Frage auf­wirft, »ob es einen Zusammenhang zwi­schen tota­li­tä­ren Thesen (zu Hause wird gefäl­ligst Deutsch gespro­chen) und tota­ler Ablehnung (kein Asylat in Vorra) gibt«. Die Antwort erüb­rigt sich und soll­te für jeden den­ken­den Menschen auf der Hand lie­gen.

Zivilisation ist schön, macht aber viel Arbeit

Ich stu­die­re die Leserkommentare auf FAZ, Tagesschau und SPIEGEL-Online zum Besuch von Papst Franziskus in Lampedusa. Sie sind fast durch­weg nega­tiv. Ich bin nicht ent­täuscht oder ver­wun­dert. Die Gründe der Ablehnung sind unter­schied­lich und tref­fen sich viel­leicht doch in einem noch zu erläu­tern­den Punkt.

  • Die übli­che pseu­do-kir­chen­kri­ti­sche Besserwisserei: Was ist mit den Schätzen im Vatikan? Warum nimmt die Kirche kei­ne Flüchtlinge auf? Die kirch­li­chen Positionen zur Verhütung sind schuld am Flüchtlingselend usw. Das ist teil­wei­se unsäg­lich inkom­pe­tent und bar jeder Faktenbasis, man muss aber wohl ein­ge­ste­hen, dass die Kirche durch Fehlleistungen und Versagen (Missbrauch etc.) einen der­art erschre­cken­den Glaubwürdigkeitsverlust selbst mit­ver­schul­det hat, sodass man ihr nun alles zutraut, nur nichts Gutes.
  • Neoliberaler Zynismus: »ich bin mir selbst der nächs­te«. Für eini­ge FAZ-Leser ist nun »end­gül­tig der Grund gekom­men, aus der Kirche aus­zu­tre­ten«.
  • Rechtskonservative Fremdenangst: »das sind doch nur Wirtschaftsflüchtlinge, die uns unse­ren Wohlstand weg­neh­men wol­len«
  • Teilweise auch nazi­ähn­li­ches Blut- und Boden-Denken in säku­lar-auf­ge­klär­ter Verkleidung: man fühlt sich »allen Deutschen guten Sinnes« nahe (FAZ-Leser Willi Wiberg), lehnt aber »Brüderlichkeit« grund­sätz­lich ab. Eine der größ­ten Errungenschaften der abend­län­di­schen Ethik, die uni­ver­sa­lis­ti­sche Moral, wird einem Denken in den Kategorien von »Sippe« und »Volksgemeinschaft« geop­fert. Nochmals der besag­te FAZ-Leser: »Wenn den Griechen jetzt die Tumore durch­bre­chen, weil sie nichts gegen ein kor­rup­tes System hat­ten, das ande­re Länder aus­plün­dert, und wenn die Afrikaner nach 50 Jahren Bürgerkrieg immer noch arm und elend sind, ist es deren Schuld, nicht mei­ne. Mich inter­es­siert das Überleben mei­ner Linie […]. Wer die­se Meinung für zynisch hält, dem geht es ent­schie­den zu gut.«

Das ist des­il­lu­sio­nie­rend und zeigt uns: Zivilisation ist Kultur-ARBEIT und wird einem nicht geschenkt. In unse­rer Gesellschaft gibt es seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 80er Jahren nie­man­den mehr, der die­se Arbeit betreibt. Unter der Decke des Rechtsstaats und der Aufgeklärtheit macht sich die alte Dumpfheit breit.

Damit will ich kei­nes­wegs berech­tig­te Kritik an der (katho­li­schen) Kirche abschmet­tern. Aber es wäre naiv zu glau­ben, dass eine gesell­schaft­li­che Mehrheit die Kirche so ganz ohne wei­te­res cool fin­den wür­de, wenn es ihr gelän­ge, sich an Haupt und Gliedern zu erneu­ern und die Probleme, die sich in ihr ange­sam­melt haben, zu bewäl­ti­gen. Sie muss das natür­lich trotz­dem unbe­dingt tun. Denn nur dann kann ihre Botschaft kla­rer und authen­ti­scher zuta­ge tre­ten. Aber genau die­se Botschaft unbe­ding­ter Nächstenliebe wird sich dann mit Aggression und Ablehnung kon­fron­tiert sehen. Ein authen­ti­sches Christentum, gera­de ein sol­ches, das sich auf der Höhe der Zeit befin­det, wird immer pro­vo­zie­ren. Es ist eine Provokation für Ressentiment, Unbildung, sozia­le Kälte und Rücksichtslosigkeit. Gesellschaften (noch mehr als Individuen) haben offen­bar einen Hang dazu, wenn die­sen Tendenzen nicht stän­dig durch Erziehung zur Demokratie und Humanität ent­ge­gen getre­ten wird. Die schlimms­te Gefahr für eine auf­ge­klär­te Gesellschaft ist die Einbildung, bereits auf­ge­klärt zu sein.

Franziskus auf Lampedusa: eine Provokation

Schon erstaun­lich, wel­che Reaktionen der Besuch von Papst Franziskus auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa pro­vo­ziert. Die Leser der »libe­ral-bür­ger­li­chen« FAZ ver­lie­ren ihre Contenance und wit­tern die sozia­lis­ti­sche Weltverschwörung im Anmarsch: »Der Weg der Kirche ist nun vor­ge­zeich­net, sie wird Chavez nun links über­ho­len. [Die Linken] freu­en sich und fei­ern ein wei­te­res Mitglied im sozia­lis­ti­schen Glauben.«, so FAZ-Leser Eddie Matto. Auch Wolfgang Nottebaum ist besorgt und fühlt sich in sei­nen getreu von poli­tisch kon­ser­va­ti­ver Seite über­nom­me­nen Positionen zur Flüchtlingspolitik erschüt­tert: »Eine demons­tra­ti­ve Zurschaustellung von ›Betroffenheit‹, Ruege sogar der Europaer, war­um sie nicht noch mehr auf­neh­men, ist ein­fach lae­cher­lich, sogar gefa­ehr­lich, weil sie wie eine Einladung wirkt.…« Nachdem »Notti« sich auf­grund der jüngs­ten Wendungen in Sachen Asyl auf die CSU nicht mehr so recht ver­las­sen kann, ent­täuscht ihn jetzt also auch noch der Papst. Wie tra­gisch. Gut, dass Max Buettgen die Dinge wie­der gera­de rückt: »die­ser sym­bo­li­sche Akt ist lächer­lich. Schlimmer noch, er ver­mit­telt sogar noch mehr Attraktivität für kom­men­de Flüchtlingsgenerationen. Die meis­ten die­ser Flüchtlinge stellt für EU nur eine gesell­schaft­li­che und Finanzielle Belastung dar. Klar gesagt: Man will sie nicht.« Eben.

Noch ein­deu­ti­ger sehen die Leser des SPIEGEL den Papstbesuch. ariovist1966 plä­diert allen Ernstes dafür, die Flüchtlinge kur­zer­hand umzu­brin­gen: »Die meis­ten von den Ertrunkenen sind sicher eh Wirtschaftsflüchtlinge gewe­sen. Als dop­pelt ille­gal Handelnde: Grenzverletzer und Betrüger, sofern sie einen Asylantrag stel­len. [Am bes­ten] wür­de man die Durchgekommenen alle­samt zurück nach Afrika schi­cken – oder legal an der Grenze erschie­ßen. Jedenfall: Gott schen­ke uns ein stür­mi­sche Mittelmeer.« Der Kommentar wur­de inzwi­schen offen­bar von der SPIEGEL-Redaktion ent­fernt, aber etli­che wei­te­re Meinungsäußerungen sind nicht viel bes­ser.

Ich dach­te, wir leben in einem auf­ge­klär­ten, frei­heit­li­chen, rechts­staat­li­chen und tole­ran­ten Land. Wenigstens ein biss­chen. Sollte ich mich getäuscht haben? Auf jeden Fall freue ich mich sehr, dass ein Papst pro­vo­ziert, weil er »zu links« ist.

Nachtrag: Auch die Kommentatoren in einem sich katho­lisch dün­ken­den Forum gehen mit Papst Franziskus hart ins Gericht und befin­den sich in merk­wür­di­ger Übereinstimmung mit den Kritikern in den Foren des SPIEGEL oder der FAZ. chriseeb74 fragt sich: »Warum schlägt der Papst nicht kon­kre­te Maßnahmen vor, wie man mit dem Flüchtlingsproblem umge­hen soll?? […] Ich bin da eher prag­ma­tisch und sage: Außer Gebet und finan­zi­el­les Opfer mehr kann ich per­sön­lich nicht machen. Warum ver­sucht der Papst nicht über diplo­ma­ti­sche Kanäle eine Lösung die­ser Problematik her­bei­zu­füh­ren?« Und er kommt zu dem Schluss: »Dieser medi­en­wirk­sa­me Besuch wird m.E. nicht all­zu­viel brin­gen. Leider! P.S. Bereits jetzt lese ich in vie­len Foren hämi­sche Kommentare nach dem Motto: Soll der Papst doch die gewa­sche­nen Gelder der Vatikanbank nutzen…tja, ein Fünkchen Wahrheit steckt da sicher­lich drin. Leider!« Da betrei­ben die Ultrakonservativen das Geschäft der von ihnen per­hor­res­zier­ten »Kirchenkritiker« gleich selbst. Ester und eini­ge ande­re wis­sen Abhilfe und raten dazu, sich lie­ber zunächst um die eige­nen Angelegenheiten zu küm­mern, das sei sogar vom Evangelium so nahe­ge­legt. Und letzt­lich sei­en die »Ausländer« auch selbst mit schuld: »Ausländische Eltern beschwe­ren sich regel­mä­ßig dass die lie­ben Kleinen im Kindergarten sovie­le gleich­spra­chi­ge Ansprechpartner haben, dass die berühm­te Deutschförderung im Kindergarten genau nicht statt­fin­det. Es gibt sol­che Viertel in jeder grö­ße­ren Stadt und selbst auf dem Land, trifft man genug offen­sicht­lich nicht Deutsche. Dazu ist es ein offe­nes Geheimnis, das all das nicht unpro­ble­ma­tisch abläuft.« Unverstellt besteht dar­auf: »Aber alles muss auch sei­ne Ordnung haben.« Seiner Meinung nach sind die Flüchtlinge nicht nur an ihrer feh­len­den Integration schuld, son­dern auch an ihrem Tod: »Und nicht weni­ge Todesfälle auf die­sen Schlepperbooten gehen auf Kosten von Rivalitäten unter den Flüchtlingen selbst. Dies schrei­be ich ganz ohne Zynismus, aber dies ist lei­der auch eine Tatsache.« Und er weiß auch die Ursache zu benen­nen, war­um es den hil­fe­su­chen­den Menschen so schlecht geht: »Flüchtling zu sein heißt noch längst nicht, gott­ge­fäl­lig zu leben. Nicht alle Flüchtlinge fol­gen dem Beispiel des Heiligen Joseph, der aus Gottesfurcht und Glauben her­aus Maria und das Jesuskind nach Ägypten brach­te. Und die Bemühungen der Menschen Europas klein­zu­re­den fin­de ich unge­recht. Außerdem kann man jenen Menschen (auch Christen), denen Nächstenliebe wich­tig ist, nicht vor­wer­fen, dass es auch Gegner der Mitmenschlichkeit gibt.« Ich stel­le fest: selbst­ge­fäl­li­ge Pseudo-Liberale und halb­ge­bil­de­te Möchtegern-Intellektuelle sind die­sel­ben Idioten wie ultra­ka­tho­li­sche Fundis. Schön, dass hier die rich­ti­gen zuein­an­der gefun­den haben.

Überall in Deutschland und auf der Welt: Starke und Schwache

Die »Stärkere[n] [brau­chen] nicht auf die Schwächeren zu ach­ten«. Endlich haben wir ein neu­es Gebot bekom­men, das bes­ser zu unse­rer Gesellschaft passt als die längst ver­al­te­ten Zehn Gebote der Bibel. Geschenkt hat uns die­se ethi­sche Weisung der Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach (bei Regensburg). Was war gesche­hen? Eine Dozentin der Hochschule Regensburg fährt, soweit es das Wetter zulässt, regel­mä­ßig mit dem Rad von ihrem Wohnort im nörd­li­chen Regensburger Hinterland zu ihrem Arbeitsplatz an der Hochschule. Dabei pas­siert sie eine Kreuzung, die ihr wegen einer unüber­sicht­li­chen Hecke und eines nicht beson­ders gut wahr­nehm­ba­ren »Vorfahrt gewäh­ren«- Schildes als gefähr­lich für Radfahrer, beson­ders für Schulkinder erscheint. In einer Mail an die Gemeinde Wenzenbach, auf deren Gebiet die Kreuzung liegt, schil­dert sie eine brenz­li­ge Situation, in die sie bei­na­he gera­ten wäre. Wohlgemerkt ist nichts pas­siert, sie hat gera­de noch recht­zei­tig reagiert, sich also rich­tig ver­hal­ten. Schulkindern aber traut sie die­se Aufmerksamkeit nicht zu und erläu­tert ent­spre­chend ihre Besorgnis.

Der Vertreter der Gemeinde hat dafür kein Verständnis, fühlt sich viel­mehr durch die unbot­mä­ßi­ge Radfahrerin pro­vo­ziert und ant­wor­tet barsch: »Für die Autofahrer braucht es auch kei­ne Hinweise, dass ein Radweg kreuzt; denn die haben Vorfahrt und brau­chen des­halb als Stärkere nicht auf die Schwächeren zu ach­ten. Das ist nicht nur in ganz Deutschland so, son­dern welt­weit!« Ja, lei­der wird es mitt­ler­wei­le über ganz Deutschland hin­aus zur schlech­ten Gewohnheit, dass die Stärkeren glau­ben, auf die Schwächeren kei­ne Rücksicht neh­men zu müs­sen. Überall in unse­rem eige­nen Lebensumfeld und in viel­fa­chen gesell­schaft­li­chen Entwicklungen kön­nen wir das beob­ach­ten. Eine nur mehr ober­fläch­lich kaschier­te Form von Sozialdarwinismus ist auf dem Vormarsch. Der Tenor: die Schwachen sind selbst schuld. Schwäche ist ein Makel, für den man kei­ne Hilfe und Unterstützung ver­dient. Krankheit, gerin­ge­re Leistungsfähigkeit auf­grund irgend­ei­nes Handicaps, Arbeitslosigkeit oder auch nur Verständnis für die von die­sen Einschränkungen Betroffenen wer­den der gesell­schaft­li­chen Verachtung und der Arroganz der Sieger preis­ge­ge­ben. Allenfalls deren Gnade und Herablassung fällt für die Schwachen noch ab.

Während wir die­se Ausgrenzung bis­lang haupt­säch­lich über finan­zi­el­le Schikanen – Kürzung der Sozialleistungen, Benachteiligung in der Gesundheitsvorsorge und am Arbeitsmarkt, Streichung von Fördermaßnahmen etc. – prak­ti­zie­ren, hat die Gemeinde Wenzenbach offen­sicht­lich eine über­zeu­gen­de­re Lösung gefun­den: wir kön­nen die Schwächeren auch ein­fach über­fah­ren. Das spart uns vie­le lang­wie­ri­ge Debatten und macht buch­stäb­lich den Weg frei für die wich­ti­gen, die star­ken Menschen.

Verlust des öffentlichen Raumes

Bahnhöfe und Schienennetze gehö­ren zu den prä­gends­ten Strukturelementen des öffent­li­chen Raumes. Eine Gesellschaft zeigt in ihren öffent­li­chen Räumen – Plätzen, Gebäuden, Verkehrswegen – an, wie sie sich selbst ver­steht und wel­che gemein­sa­men Aufgaben und Verpflichtungen ihr wich­tig sind. Eine Ausstellung der kunst­ko­ope­ra­ti­ve rhein­main macht nun auf den Verfall vie­ler Bahnhöfe auf­merk­sam: »Es ist sym­pto­ma­tisch, wie der öffent­li­che Raum, der den Bürgern gehört, ver­nach­läs­sigt wird.« Ich glau­be, dass sol­che Verfallserscheinungen damit zusam­men­hän­gen, dass unse­re Gesellschaft immer mehr ihrer gemein­sa­men Ziele ver­gisst bzw. glaubt, die­se out­sour­cen und pri­va­ti­sie­ren zu kön­nen: sozia­le Gerechtigkeit, Altersversorgung, Verkehr und Kommunikation, sogar Sicherheit – pri­va­te Unternehmen könn­ten dies alles bes­ser und effi­zi­en­ter, haben uns die Betriebswirte weis­ge­macht. Vielleicht kön­nen sie es teil­wei­se bil­li­ger, obwohl dies noch lan­ge nicht fest­steht und die lang­fris­ti­gen Kosten der Verwahrlosung vie­ler öffent­li­cher Bereiche die Gesellschaft tra­gen muss. Vor allem aber wird über­se­hen, dass öffent­li­cher Raum und öffent­li­che Institutionen sowohl Ausdruck wie Konstitutionsbedingungen einer Bürgergesellschaft sind. Es gab mal die euro­päi­sche Idee der Citoyens und Citoyennes, die mehr sind als blo­ße Objekte von Konsum- und Effizienz-Kalkulationen.

Das Verrückteste ist aber, dass mit der all­um­fas­sen­den Privatisierung auch die Privatheit schwin­det: Öffentlichkeit und Privatsphäre bedin­gen ein­an­der. Bürgerinnen und Bürger drü­cken sich in gemein­sa­men Anliegen in der öffent­li­chen Sphäre aus und gestal­ten die­se auf­grund poli­ti­scher Überzeugungen. Ein sol­cher öffent­li­cher Wert ist auch der Schutz des pri­va­ten Freiraums. Private Unternehmen jedoch haben kein Interesse an Privatheit, im Gegenteil, sie wol­len alles Private, Intime, Individuelle bis ins letz­te durch­drin­gen, aus­for­schen und kom­mer­zi­ell ver­wer­ten. Die Ausstellung »Privat« in der Frankfurter Schirn zeigt die­se Mechanismen scho­nungs­los auf. Die bewuss­te, öko­no­misch gewoll­te Auflösung der Öffentlichkeit zer­stört zugleich Intimsphäre und Individualität.

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